Satzung

 

des Blinden- und Sehbehindertenvereins
für Koblenz und Umgebung e. V.
Neufassung vom 21. März 1998

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen

"Blinden- und Sehbehindertenverein für Koblenz und Umgebung e. V.".

Er hat seinen Sitz in Koblenz und ist beim Amtsgericht Koblenz
im Vereinsregister - 5 VR 847 - eingetragen.

(2) Der Verein ist Mitglied des Landesblindenverbandes Rheinland-Pfalz e. V.
und der Blindenhilfe in Rheinland-Pfalz e. V.

§ 2 Zweck, Sicherung der Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein fördert im Rahmen der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe
die sozialen und kulturellen Bestrebungen seiner Mitglieder.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuer-begünstigte Zwecke"
der Abgabenordnung.

(3) Er ist Beratungsstelle im Sinne des $ 8, Abs. 2 des Bundessozial-
hilfegesetzes (BSHG).

(4) Der Verein ist selbständig tätig.

(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke
verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck
der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.

(6) Der Verein enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen
Betätigung.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Zugehörigkeit zum Verein ist möglich in Form einer ordentlichen,
einer fördernden oder einer Ehrenmitgliedschaft.

(2) Ordentliche Mitglieder können Personen werden, die das vierzehnte
Lebensjahr vollendet haben und blind oder sehbehindert sind und deren
Grad der Behinderung (GdB) alleine wegen der Sehbehinderung 70 oder mehr
beträgt.

(3) Fördernde Mitglieder können Personen werden, die sich zu regelmäßigen
Beitragszahlungen verpflichten.

(4) Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich im Rahmen der
Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfeorganisation außerordentliche
Verdienste erworben haben. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes
von der Mitgliederversammlung ernannt. Ehrenmitglieder sind von der
Beitragszahlung befreit.

§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Aufnahme eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt durch Vor-
standsbeschluß, der den Mitgliedern in der folgenden Mitglieder-
versammlung bekannt zu geben ist. Die Mitgliedschaft beginnt mit
dem Tage an dem die Aufnahme in den Verein beantragt wird.

(2) Der Austritt aus dem Verein kann zu jeder Zeit erfolgen.

Mitgliedsbeitrag ist für den Monat, in dem der Austritt
erfolgt, noch zu entrichten. Der Austritt aus dem Verein
ist dem Vorstand schriftlich oder mündlich zu erklären.

(3) Der Ausschluß aus dem Verein kann auf Antrag des Vorstandes
oder der Mitgliederversammlung von der Mitgliederversammlung
beschlossen werden, wenn ein Mitglied seine Pflichten nach § 5
der Satzung ernsthaft verletzt hat. Vor einer derartigen Ent-
scheidung ist dem Betreffenden Gelegenheit zu geben, sich in-
nerhalb von zwei Wochen zu äußern.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben das Recht die Einrichtungen und Hilfen des
Vereines in Anspruch zu nehmen. > (2) Die Mitglieder sind verpflichtet:

a) die Vereinssatzung zu beachten,
b) den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben nach besten Kräften
zu unterstützen und
c) den Beitrag zu zahlen, der zu Beginn eines Geschäftsjahres fällig wird
und bis spätestens zum Ende desselben zu entrichten ist.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird gebildet aus den Mitgliedern des
Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung der Vereins-
mitglieder über alle die Blinden und Sehbehinderten berührenden
Angelegenheiten, der kulturellen und geselligen Unterhaltung
sowie der Wahrnehmung ihr auf Grund dieser Satzung oder der
gesetzlichen Bestimmungen obliegenden Aufgaben.

(3) Jährlich findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt.
Sie wird vom Vorstand vorbereitet und vom Vorsitzenden unter Angabe der
vorläufigen Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher schriftlich einberufen
und geleitet.
(4) Eine Mitgliederversammlung muß in jedem Falle einberufen werden, wenn
das von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangt oder
vom Vorstand für erforderlich gehalten wird.

(5) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere

a) Wahl des Vorstandes,
b) Prüfung und Genehmigung des Kassen- und Jahresberichtes,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Festsetzung des Mitgliederbeitrages,
e) Enttscheidung über den Ausschluß von Mitgliedern

(6) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit der Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen entscheidet die Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit findet ein
zweiter Wahlgang statt. Kann auch dabei kein Kandidat die Stimmenmehrheit
auf sich vereinigen, so wird ein erneuter Wahlgang erst in der nächsten
Mitgliederversammlung durchgeführt. Wahl- und stimmberechtigt sind die
anwesenden ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder.

(7) Über alle Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu führen, die
von einem Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und in der
nächsten Mitgliederversammlung zur Stellungnahme und Genehmigung vorzulesen
sind.

§ 8 Vorstand

(1) Die Leitung des Vereins obliegt dem gesamten Vorstand.
Er besteht aus:

a) dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter,
b) dem Schriftführer und seinem Stellvertreter,
c) dem Kassenverwalter und
d) höchstens drei Beisitzern.

(2) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
gebunden. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich einen
Tätigkeitsbericht für das vergangene Geschäftsjahr zu erstatten.

(3) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

(4) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter bilden den gesetzlichen
Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich
und außergerichtlich, und zwar jeder von ihnen allein. Im Innen-
verhältnis ist jedoch der stellvertretende Vorsitzende nur im Falle
der Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt.

(5) Der gesetzliche Vorstand ist an die Beschlüsse des gesamten
Vorstandes gebunden.

(6) Den Schriftführern obliegt die Protokollführung über alle
Vereinsversammlungen und Vorstandsitzungen. Sie können,
wenn erforderlich, auch für weitere schriftliche Arbeiten
in Anspruch genommen werden.

(7) Dem Kassenverwalter obliegt die Verwaltung des gesamten Vereinsvermögens,
das nur im Interesse des Vereins verwendet werden darf und im übrigen
zinsbringend anzulegen ist. Der Kassenverwalter hat der Mitgliederversammlung
jährlich einen Kassenbericht über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über den
Stand des Vermögens vorzulegen.

(8) Der Kassenbericht muß von einer fachlich geschulten Vertrauens-
person (Kassenprüfer) rechnerisch geprüft werden. Der Kassenprüfer wird
vom Vorstand bestimmt, darf ihm aber nicht angehören.

(9) Die sachliche Prüfung des Kassenberichtes obliegt dem Vorstand.

(10) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre
gewählt, bleibt aber bis zur Neuwahl im Amt, die Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahl aller Vorstandsmitglieder erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.

(11) Wählbar ist grundsätzlich jedes volljährige ordentliche Mitglied,
das am Wahltag mindestens sechs Monate dem Verein ange-hört. Können die
Ämter der Schriftführer oder das des Kassen-verwalters nicht mit
ordentlichen Mitgliedern besetzt werden, ist die Mitgliederversammlung
berechtigt auch andere volljährige Personen in den Vorstand zu wählen,
die dann allerdings nur für ihren jeweiligen Geschäftsbereich

stimmberechtigt sind. (12) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ende der Amtsperiode
des Vorstandes aus, so wählt die nächste Mitgliederversammlung ein
neues Vorstandsmitglied für die noch verbleibende Amtsperiode.

§ 9 Inkrafttreten und Änderung der Satzung

(1) Die Satzung tritt mit der Annahme durch die Mitgliederversamm-
lung in Kraft, deren Tagesordnung die Beschlußfassung über die
Satzung enthält.

(2) Satzungsänderungen werden von der Mitgliederversammlung mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.

(3) Wird eine Satzungsänderung behördlicherseits verlangt, so ist
der Vorstand berechtigt, eine solche unter Benachrichtigung der
Mitgliederversammlung vorzunehmen.

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von mindestens zwei Dritteln
der anwesenden ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder in
einer ausdrücklich hierfür einberufenen Mitgliederversammlung

beschlossen werden. (2) Das am Tage der Auflösung vorhandene Vereinsvermögen fällt einer
von der Versammlung, die die Auflösung beschließt, näher zu bestimmenden
wohltätigen Blindenselbsthilfeorganisation oder Blinden- und
Sehbehindertenselbsthilfeorganisation zu, die es zunächst fünf Jahre
treuhänderisch verwaltet. Konstituiert sich innerhalb dieser Zeit ein
neuer Blindenverein oder Blinden- und Sehbehindertenverein in Koblenz,
der als Mit- glied in den Landesblindenverband Rheinland-Pfalz e. V.
aufge- nommen wird, geht das Vermögen sofort in den Besitz dieses
Blindenvereins oder Blinden- und Sehbehindertenvereins über.

(3) Bildet sich unter den vorgenannten Bedingungn kein Blindenverein
oder Blinden- und Sehbehindertenverein, so kann die nach Abs. 2
bestimmte wohltätige Blindenselbsthilfeorganisation oder Blinden-
und Sehbehindertenselbsthilfeorganisation im Rahmen ihrer Satzung über
das Vermögen verfügen.

§ 12 Übergangs- und Schlußbestimmungen

Der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Satzung im Amt befindliche Vorstand
führt seine Tätigkeit bis zum Ablauf der bisherigen Amtsperiode fort.

Koblenz, den 08.07.1998
gez.(Vorsitzender)

Eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Koblenz
- 5 VR 847 - am 29.07.1998

(redaktionell überarbeitet am 29.07.2005 von Hans-Peter Engel)